Ä4 zu A14: Kinderbetreuung: Kinder und ihre Eltern brauchen schnell neue Plätze - Bremen braucht für die Zukunft Flexibilität und Verlässlichkeit

Wir Grünen sind als Teil der Regierungskoalition enttäuscht von der Tatsache,
dass viele Hundert Kinder und ihre Eltern in diesem Sommer keinen
Betreuungsplatz gefunden haben. Berufliche Existenzen, dringend benötigte
frühkindliche Förderung und Vorbereitung auf erfolgreiche Teilhabe an Bildung
stehen auf dem Spiel. Wir Grünen arbeiten gemeinsam mit allen Beteiligten an
kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen.

Kurzfristig müssen die Hindernisse auf dem Weg der Umsetzung der bereits
beschlossenen und finanzierten Ausbauprogramme schnellstmöglich beseitigt
werden: Städtische und freie Träger brauchen verlässliche Ansprechpartner*innen
um mit ihnen schnell und zielorientiert bestehende Pläne abzuarbeiten.

• Alle Kräfte, die zu einem Gelingen beitragen wollen und können, ob
  Investor*innen, Vermieter*innen oder Träger müssen eine faire Chance und
  klare Antworten auf ihre Pläne erhalten.

• Bestimmte formale Hürden in den internen Verwaltungsverfahren der
  Bauprüfung, Baugenehmigung- und Grundstücksvergabe, werden vorübergehend
  ausgesetzt, wie dies angesichts der Notsituation der Flüchtlingsbetreuung
  auch erfolgreich praktiziert wurde. Eine Bebauung von Spielplätzen wird nicht erfolgen. Dies betrifft ausdrücklich nicht
  pädagogische, gesundheitliche, sicherheitsrelevante oder andere
  unverzichtbare Standards der Kinderbetreuung.

• Die Anstrengungen müssen alle Anbieter von Kinderbetreuungsplätzen mit
  einbeziehen, neben den großen drei KiTa Bremen, der Evangelischen Kirche
  und den Wohlfahrtsverbänden auch die kleineren und unkonventionelleren
  Träger wie Eltern-Kind-Gruppen, kleine lokale Träger oder
  Tagespflegestellen. In der Summe tragen auch sie einen nicht unerheblichen
  Teil zur Erfüllung des Rechtsanspruches bei.

Mittel und langfristig müssen politische Entscheidungen gefällt werden, welchem
System der Schaffung und Finanzierung von Betreuungsplätzen wir die besten
Chancen einräumen, die Wünsche der Kinder und Eltern zu erfüllen und den
politischen Vorgaben einer sozialen und effektiven Kinderbetreuung zu
entsprechen:

• Wir Grünen wollen in jedem Fall vom Kind aus und aus der Perspektive der
  Eltern denken und nicht vorrangig aus der Warte von Staat, Verwaltung und
  Trägern

• Wenn ein bestehendes System die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt,
  ist es unser Ansatz, unseren Blick auch nach außen in Richtung möglicher
  Alternativen zu lenken.

• Wir begrüßen den Ansatz, hierfür ausführliche Faktensammlungen und für die
  Partei nachvollziehbare Pro-und Contra-Argumente für alternative Lösungen
  aufzubereiten. Grundsatzentscheidungen werden in Gremien von Partei,
  Fraktion und Regierung ausführlich beraten und dann entschieden.

• Unsere Anforderung an jedes System der Kinderbetreuung ist, dass
  demographische Schwankungen - wie überraschend hohe Geburtenraten - ,
  Migration und Flüchtlingszuzug und verändertes Anmeldeverhalten - wie die
  massiv steigenden Zahlen der Krippen-Anmeldungen – in einem flexiblen und
  verlässlichen System aufgefangen werden können.

• Dabei legen wir äußersten Wert auf die Einhaltung von bewährten Standards
  der Betreuungsqualität, der Bildungsarbeit, der Elternarbeit, der
  Einhaltung von Beschäftigungsstandards wie Tarifbindungen etc. und der
  Sicherheits- und Gesundheitskontrolle von Einrichtungen und Trägern.